Mit dem „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ werden ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen weiter dabei unterstützt, die Corona-Pandemie zu bewältigen.

Das „Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) ist in Kraft getreten. Damit werden auch die Regelungen im Bereich der Pflegeversicherung unter anderem zur Unterstützung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Hier finden Sie die wichtigsten Punkte, die für die Pflege jetzt gelten:
 

  • Die Regelungen zur Erstattung pandemiebedingter Mehraufwendungen und Mindereinnahmen werden unverändert verlängert. Dies gilt gleichermaßen für zugelassene Pflegeeinrichtungen als auch für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag.
     
  • Vollstationäre Pflegeeinrichtungen haben mehr Zeit, um erstmals indikatorenbasierte Qualitätsdaten zu erfassen und an die Datenauswertungsstelle zu übermitteln. Die Einführungsphase wird um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Eine Veröffentlichung der Daten findet erst für die Datenerhebungen ab dem 1. Januar 2022 statt.
     
  • Jede zugelassene Pflegeeinrichtung soll vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 einmal durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) oder den Prüfdienst der PKV geprüft werden – jedoch nur, wenn die pandemische Lage es zulässt.
     
  • Die Praxisanleitung in der Pflege kann auch durch Personen erfolgen, die eine berufspädagogische Zusatzqualifikation begonnen haben und die bis zum 30. September 2021 abgeschlossen werden kann.
     
  • Auch die Sonderregelungen zur Unterstützung der Pflegebedürftigen und ihrer pflegenden Angehörigen in häuslicher Pflege werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Dies gilt für das auf 20 Arbeitstage aufgestockte Pflegeunterstützungsgeld, die Möglichkeit der Kostenerstattung zur Vermeidung pflegerischer Versorgungsengpässe und die flexible Verwendung des Entlastungsbetrages bei Pflegegrad 1. Auch können in den Jahren 2019 und 2020 nicht verbrauchte Entlastungsbeträge bis einschließlich 30. September 2021 genutzt werden. Und die Anhebung der Pauschale für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 Euro auf 60 Euro wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
     

Hier finden Sie das vollständige Gesetz zum Nachlesen.