Kommunale Beteiligung an
der Pflege

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Definition

Stand: 07. Oktober 2021

Das zweite und dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG II und III) stärken die regionale Zusammenarbeit in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen vor Ort, insbesondere durch folgende Maßnahmen:

  • Pflegekassen können sich an selbst organisierten Netzen für eine strukturierte Zusammenarbeit in der Versorgung beteiligen. Sie können sich einzeln oder gemeinsam an den Kosten der Vernetzung mit bis zu 20.000 Euro je Kalenderjahr auf Ebene der Kreise/kreisfreien Städte beteiligen.
  • Die Zusammenarbeit der verschiedenen Beratungsangebote vor Ort für Pflegebedürftige wird verbessert. Die Landesverbände der Pflegekassen schließen hierzu mit den zuständigen Stellen der Länder Landesrahmenverträge über die Zusammenarbeit in der Beratung.
  • Die Leistungs- und Preisvergleichslisten zu den zugelassenen ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen enthalten nunmehr auch die von den Ländern anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag. Auch weitere Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige können in die Leistungs- und Preisvergleichslisten aufgenommen werden. So entsteht Transparenz über die vor Ort vorhandenen Angebote.

Mit dem PSG III wurde die Rolle der Kommunen in der Pflege gestärkt. Diese erhalten für fünf Jahre ein Initiativrecht zur Einrichtung von Pflegestützpunkten. Darüber hinaus dürfen sie seither Beratungsgutscheine einlösen und Pflichtberatungen beim Bezug von Pflegegeld erbringen. In Modellvorhaben zur kommunalen Pflegeberatung können bis zu 60 Kreise oder kreisfreie Städte für fünf Jahre die gesamte Beratung einschließlich der Pflegeberatung aus einer Hand erbringen. Die Beteiligung der Länder und Kommunen an der Förderung der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und des Ehrenamts wurde vereinfacht. Die Kommunen können von den Pflegekassen den Abschluss von Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in der Beratung vor Ort verlangen.